In der Tagespresse und in unserem Amtsblatt wurde der Eindruck so vermittelt, die von der SPD geforderte Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge seien die einzige Möglichkeit, ein gerechtes und soziales System für unsere Bürger einzuführen. Dem widerspricht die SWG Fraktion Elmstein energisch.Die SWG Elmstein ist wie die CDU Landtagsfraktion für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wie es in verschiedenen anderen Bundesländern schon lange praktiziert wird. Wir sind der Meinung die Grundstückbesitzer bezahlen schon genug Steuer. Der WKB hat sicherlich seine Berechtigung in größeren Städten bzw. größeren Gemeinden, wo mehr Anlieger weniger Straßen bezahlen müssen. Auch muss man bedenken, in Städten sind die einzelnen Grundstücke nicht so groß wie bei uns und so ist der Straßenausbaubeitrag natürlich auch nicht so hoch, siehe z.B Lambrecht oder Haßloch wo der WKB unter einem Euro liegt. Ganz anders sieht es in kleinen Dörfer aus z.B. Ortsgemeinde Lindenberg. Hier liegt der WKB bereits bei fast drei Euro pro Quadratmeter, hier kann sich jeder Grundstückbesitzer mal ausrechnen was er bei seiner Grundstücksgröße bezahlen müsste. Um noch ein negatives Beispiel zu nennen: laut Rheinpfalzbericht wird das Projekt Wasser in der Stadt in Neustadt an der Weinstraße über wiederkehrende Beiträge bezahlt. Und wie der Name schon sagt, wiederkehrend. Des weiteren muss man bei einer Einführung des WKB wissen, die Anlieger die bereits in der Vergangenheit Straßenausbaubeiträge bezahlen mussten, werden nur 20 Jahre verschont. Das heißt in der Gemeinde Elmstein müssten schon jetzt die Anlieger z.B von der Bahnhofstraße den vollen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag bezahlen. Und das soll sozial oder gerecht sein? Und zu dem WKB sollte man auch noch wissen, dass jeder Grundstückbesitzer der an einer Landesstraße bzw. Kreisstraße wohnt und momentan nicht mit Straßenausbaubeiträge belastet wird, bei Einführung des WKB's auch zu gleichen Teilen bezahlen muss, obwohl er ein wesentlich größere Belastung ertragen muss (Lärm, Schmutz, Gestank, LKW Verkehr)als Anwohner in einer Gemeindestraße ,( Und wir haben viele Landesstraßen bzw. Kreisstraßen hier in der Gemeinde Elmstein). Natürlich ist für die Gemeinde Kasse der WKB viel günstiger, die Gemeinde muss nur noch 25% der Kosten tragen, und die Grundstückbesitzer75%. In der Dorfstraße in Iggelbach war die Aufteilung 60% Gemeindeanteil und 40% der Anwohner Anteil, nur mal so zur Info. Wir sollten in Rheinland-Pfalz dem Beispiel der Länder folgen die den Straßenausbaubeitrag für Grundstückbesitzer komplett abgeschafft haben. Denn die SPD geführte Landesregierung hat die Einführung bereits für das Jahr 2024 beschlossen.

Bürogebäude in ElmsteinObwohl wir immer noch anzweifeln, dass Bedarf besteht werden frühere Gemeinderäume umfunktioniert in Büros. Die frühere Arztpraxis (mit Aufzug für körperlich beeinträchtigte Menschen) wird umfunktioniert. Man wollte diese Räumlichkeiten immer freihalten falls ein zusätzlicher Arzt nach Elmstein kommt, bzw. die jetzigen Hausärzte einen neuen oder zusätzlichen Standort suchen. Dank unseres Bürgermeisters ist das nun nicht mehr möglich. Statt Geld in ein Bürgerhaus zu investieren, investieren wir in Büromöbel. Und das nur weil es Förderung gibt?

a) zum Schreiben der SWG Fraktion zur Belastung der L499 durch Schwerlastverkehr, wann

Die Niederschrift liegt zum 31.12.2020 noch nicht vor